Südtiroler Politiker wegen Schmähung der italienischen Fahne im Visier!
Innsbruck, Bozen: Die Oberstaatsanwaltschaft in Bozen hat offenbar Ermittlungen gegen die beiden Landtagsabgeordneten der „Süd-Tiroler Freiheit“, Eva Klotz und Sven Knoll eingeleitet. Auslöser für die Ermittlungen ist offenbar die jüngste Plakataktion der Süd-Tiroler Freiheit mit dem Titel „Auf Italien kann Südtirol verzichten“. Das die Oberstaatsanwaltschaft nicht umsonst „Hort der Bewahrung des italienischen Faschismus“ gilt, bekommen nun die beiden Politiker zu spüren: Ein Paragraf aus der Zeit der Faschisten wurde gegen die Oppositionspolitiker „ausgegraben“, um das Delikt „Schmähung der italienischen Fahne“, zu ahnden. Die Vollzugsorgane der italienischen Behörden in Bozen haben bereits rd. 800 Plakate beschlagnahmen lassen und gießen somit Öl in die Flammen der Los-von-Rom-Bewegung.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat zur 90. Wiederkehr der Annexion Südtirols durch Italien Plakate drucken lassen. Auf diesen Plakaten ist ein Besen abgebildet, der die italienische Fahne vor sich her schiebt und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht. Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Südtirol einen Großteil seiner Kraft dafür verwende, die Probleme zu beseitigen, die von Italien „eingebrockt“ würden. Ganz bewusst sei als Symbol für Italien das Staatssymbol der Trikolore-Fahne gewählt worden, um damit unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Kritik nicht gegen die Italiener in Südtirol richte, sondern gegen den italienischen Staat, argumentierten die Eva Klotz und Sven Knoll.
Dass die Anzeige der Staatsanwaltschaft ausgerechnet auf „Schmähung der Fahne“ laute, spotte jeder Rechtsstaatlichkeit und sei „eine Blamage für Italien“. Bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Plakataktion habe man die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit Zuckersäckchen in Bars und Geschäften kursierten, auf denen Mussolini mit seinen schlimmsten Sprüchen, sowie die italienische Trikolore mit dem faschistischen Liktorenbündel darauf abgebildet seien. Obgleich es sich dabei eindeutig um eine Straftat handle, habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Dass für die italienische Staatsanwaltschaft ein Besen offensichtlich eine schlimmere Beleidigung darstelle, als das faschistische Liktorenbündel auf der italienischen Fahne, bedürfe keines weiteren Kommentars, kritisierten die zwei Politiker. Die italienische Justiz in Bozen gilt allgemein als Vollstreckungsorgane faschistischer Gesetze, in den letzen Jahren wurde ihr nicht zu Unrecht vorgeworfen, auf eine Auge blind zu sein. Während italienische Nazis und Faschisten vom den italienischen (Besatzungs-) Behörden geduldet und geschützt werden, werden autochthone Südtiroler ungestraft durch italienische Organe drangsaliert, diskriminiert und verprügelt. Allerdings das neue juristische Vorgehen gegen die Süd-Tiroler Freiheit dürften für ein „Bärendienst“ am italienischen Staat sein.
©pr-team liste tirol/2010-10-14

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